Mit dem "Bauwagen" in die Sahara - 

oder: Wer schützt uns vor dem Spitzelstaat ..?

Egal, ob beim Sicherheitswahn oder in anderen Bereichen - immer wieder trifft man auf Gemeinsamkeiten: Behördlich-politische Hysterie, gepaart mit dem Unvermögen, selbst kleinere Probleme pragmatisch zu lösen, wenn es einmal darauf ankommt. Doch viele reiben sich zufrieden die Hände: Politiker, weil die Stammtische mit Pseudoproblemen abgelenkt sind, und Bürokraten, weil vorrangig deren Arbeitsplätze auf Kosten des Steuerzahlers gesichert werden - koste es, was es wolle und allen hohlen Schaufensterreden vom Bürokratieabbau zum Trotz. Und mit Schaudern stellt man sich vor, wie es wohl sein könnte, wenn die Probleme im Lande tatsächlich einmal ein größeres Ausmaß annehmen würden ...

Nehmen wir das Beispiel "Terror-Hysterie": Gemäß § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), das trotz des BVG-Urteils von 02/06 nach wie vor gültig ist (Stand März ´06), muss in diesem Lande nun selbst der Pilot eines Segelflugzeugs, der seit 20 Jahren seinen Schein hat, auf eigene Kosten einen Antrag stellen, um sich "zuverlässigkeitsüberprüfen" zu lassen.

Gefährlicher Terrorist am Steuerhorn ..?Auch selbst wenn man sich noch so gut vorstellen kann, wie groß die Gefahren für diese Republik wohl tatsächlich sein mögen durch derartige Segelflieger, die offenbar verdächtigt werden, im Cockpit gemeinsame Sache zu machen mit Terroristen aller Art - den bürokratischen Irrsinn werden rationale Überlegungen sicher in keiner Weise beeinträchtigen.

Wer als Segelflieger oder anderer Privatpilot eine solche "Zuverlässigkeitsprüfung" (ZÜP) nun allerdings ablehnt, riskiert in jedem Fall den Lizenzverlust.

So wird dann unser beispielhafter Segelflieger schließlich doch den Antrag stellen, ganz wie die Behörden dies vorgeben: Im Rahmen der Überprüfung müssen seine persönlichen Daten dann vom jeweils zuständigen Luftamt an

  • die Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörden der Länder,
  • an das Bundeszentralregister,
  • das Bundeskriminalamt,
  • das Zollkriminalamt,
  • das Bundesamt für Verfassungsschutz,
  • den Bundesnachrichtendienst,
  • den militärischen Abschirmdienst,
  • den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie an
  • Strafverfolgungsbehörden

weitergegeben und bei all diesen Stellen Auskünfte über ihn eingeholt werden.

Ein schlechter Witz? Nein keineswegs, sondern absurde Realität in diesem Lande.

Und was dabei passieren kann? Nun, man kann sich in etwa vorstellen, dass es auf diesem langen Weg durch ein Spalier von Bürokraten jede Menge von Problemen geben kann - denn in der Realität können diese offenbar nicht einmal einen "Bauwagen" von einem Expeditionsfahrzeug unterscheiden, wie es z.B. in unserem Magazin an allen Ecken und Enden auftaucht.

Einer der Betroffenen hat jetzt seine Erlebnisse geschildert, die er bei einer derartigen "Zuverlässigkeitsprüfung" gemacht hat. Er besitzt nicht nur einen Pilotenschein, sondern auch noch ein Expeditionsfahrzeug, einen IFA. Und seit seiner Geschichte wissen wir nun, dass man mit einem solchen "Bauwagen" auch in die Sahara fahren kann. Wer die obige Liste und die Erlebnisse von Jan S. auf sich wirken lässt, fragt sich danach kaum noch, aus welchem Fenster Steuermillionen wohl nun gerade wieder heraus geworfen werden.

Ach ja, an was uns das erinnert hat? Etwa an Kafka oder an Brazil? Wir wollen es hier nicht abschließend beantworten. Wir wollen lediglich Jan S. aus Hamburg zu Wort kommen lassen, der schildert, welche Folgen alle möglichen unrichtigen und schlampigen Ermittlungen so haben können - selbstverständlich nur zur Förderung der "Sicherheit" im Lande ...

Guten Tag,

auf die Gefahr hin, dass das Thema nun allmählich etwas ausgeleiert und eventuell ja - zum Glück - fast schon wieder vom Tisch ist (Anm. der Red.: Derzeit leider noch nicht!), möchte ich meine Erfahrungen mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung in Hamburg schildern. Ich habe im Herbst 2004 meine PPL/A Ausbildung bei einem Verein in Uetersen begonnen. Im Sommer 2005 habe ich meine Lizenz erhalten.

Kann man dem fliegenden Bürger wirklich trauen ..?Nachdem ich im Frühjahr 2005 meinen Antrag abgegeben hatte, passierte erst einmal sechs Wochen gar nichts. Auf vorsichtige telefonische Nachfrage sagte man mir bei der Luftsicherheitsbehörde Hamburg zunächst, das sei wohl liegen geblieben ("Huch"), ich solle morgen noch einmal anrufen, dann am nächsten Tag: "das kann noch dauern". 

Ich fragte nach, ob es denn Probleme mit meinem Antrag gäbe, die Antwort war: "Allerdings, das kann man so sagen".

Einige Wochen später, Ende Juni 2005, lud mich dann Herr S. von der Luftsicherheitsbehörde Hamburg zum Verhör vor, um Zweifel an meiner Zuverlässigkeit zu diskutieren.

Herr S. eröffnete das Gespräch damit, dass er diesen Job auch nicht gerne mache und dass er "keine Gesinnungsschnüffelei betreiben wolle". Dann legte er allerdings die Akte auf den Tisch, die er vom Verfassungsschutz über mich erhalten hatte. Da gäbe es ja wohl noch einiges zu klären.

An dieser Stelle stellt sich natürlich die Frage, warum man eine Akte beim Verfassungsschutz hat. So etwas gehört ja nicht unbedingt zu den Dingen, die man gerne besitzt. Bin ich Terrorist oder Gewalttäter?

Mitnichten. Ich bin selbständiger IT-Berater, erledige Gutachten und Auftragsarbeiten für eine Anzahl von Industriekunden und Universitäten.

Nun stellt man sich natürlich Fragen; was kann es sein, das dem großen Bruder an mir nicht gefällt? In welcher Rasterfahndung bin ich hängen geblieben?

Spekulative, durch schlampige Ermittlungen gestützte Gesinnungsschnüffelei

Zu viele Reisen? Mit dem Motorrad durch Mauretanien, Algerien, Russland. Außerdem Reisen nach Kuba und Ägypten. Sollte es das gewesen sein? Aber sollte es bei einer Sicherheitsüberprüfung, nach deren Ergebnis man in seinen Grundrechten eingeschränkt wird, nicht um Tatsachen anstatt um Spekulationen gehen, die "Zweifel an der Zuverlässigkeit" befürchten lassen? Was könnte da sein?

Also, was dann in der Akte drinstand, hat mit Tatsachen wenig zu tun und entspricht zu meinem Erschrecken genau dem Bild, das ich immer von der Arbeitsweise der Stasi in der DDR hatte: Es geht um spekulative, durch schlampige Ermittlungen gestützte Gesinnungsschnüffelei.

Im PPL-Theorieunterricht, bei der Frage der Zuverlässigkeit (damals noch ganz unschuldig im Zusammenhang von Drogen im Straßenverkehr, Punkten in Flensburg und Vorstrafen diskutiert), hatte ich noch gescherzt: "Ist man auch unzuverlässig, wenn man mal auf einer Friedensdemo war?"

Scherz beiseite, genau so fing die Akte an: Ich bin 1994 (!) auf einer Demonstration kontrolliert worden. Kontrolliert, nicht etwa angezeigt, angeklagt, oder irgendeiner Straftat beschuldigt. Nein, lediglich als Teilnehmer registriert.

Des weiteren ist offensichtlich mein Bekanntenkreis durchleuchtet worden: So wurde mir vorgehalten, dass ich von 1999 bis 2002 Gesellschafter einer GmbH für Softwareentwicklung war. In dieser Firma soll es eine Person gegeben haben, die vorbestraft gewesen sei. Jetzt sollte ich bitte erklären, was ich mit dieser Person zu tun gehabt hatte, und wie es habe sein können, dass man eine solche Person beschäftigt.

Dummheit, Ignoranz oder beides: Halter eines "Bauwagens" ..?

An dieser Stelle entwickelte sich eine Diskussion zum Thema politische Einstellung. Diese Diskussion zwischen mir und der Behörde für Luftsicherheit war mehrfach absurd: Zum Einen ging es ja nicht um Tatsachen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit meiner Person gerechtfertigt hätten. Es ging ja noch nicht einmal um meine Person selbst, sondern um meinen Bekanntenkreis.

Zum Anderen sagte Herr S. am Ende, er könne das letztlich sowieso nicht beurteilen, denn er sei schließlich kein Polizist, sondern Beamter der Luftsicherheitsbehörde. Dennoch sollte ich ihm gegenüber nun die Natur meiner politischen Einstellungen, meines Bekanntenkreises und meiner Freude am Fliegen erläutern. 

Das schlimmste aber schien zu sein, dass ich auch ganz aktuell zu politischem Extremismus neige: Wie der Verfassungsschutz weiß, bin ich nämlich "Halter eines Bauwagens". Und in diesem Zusammenhang mit Straftaten wie Nötigung registriert!

Neben der Tatsache, dass Bauwagen im Allgemeinen keine Halter haben, da sie nicht als Kfz zugelassen sind, lässt sich diese Geschichte wie folgt auseinander dröseln: Ich wohne in Hamburg St. Pauli. Außerdem bin ich Halter eines Allrad-Gelände-LKW´s, mit dem ich einige Reisen z.B. in die Sahara unternommen habe, bevor ich für so etwas wegen meines neuen Hobbys Fliegen kein Geld mehr hatte ...

Mit dem "Bauwagen" in der Sahara ... Wie ignorant sind Behörden tatsächlich ..?

Dieser LKW war nun auf der Straße vor meinem Wohnhaus geparkt, als auf eben dieser Straße eine Demonstration zum Thema "Erhalt von Bauwagenplätzen" stattfand. Diese Demonstration endete in einer Straßenblockade, in deren Verlauf die Polizei diverse LKW und Bauwagen abschleppen ließ.

Da mir schon klar war, dass die Polizei hier nicht zwischen teilnehmenden und nicht teilnehmenden Fahrzeugen unterscheiden würde, war ich im Verlauf der Polizeiaktion zum Einsatzleiter vorgedrungen, hatte ihm auseinandergesetzt, dass mein LKW a) nicht an der Aktion teilnimmt, b) schon seit vier Wochen auf diesem Parkplatz gestanden hat und c) keine Blockade der Straße begeht, da er am Straßenrand auf einer legalen Parkfläche steht. Wir waren dann übereingekommen, dass ich den Wagen einfach wegfahre und woanders parke, was ich dann auch getan habe. 

Zu keinem Zeitpunkt ist gegen mich ermittelt oder Anzeige erstattet worden, zumindest weiß ich nichts davon, und wenn, dann wäre es sicherlich ein Leichtes gewesen, die Angelegenheit richtig zu stellen, denn es hat an diesem Tag bestimmt genug beweissichernde Fotos etc. von der Parksituation auf dieser Straße gegeben.

Ein solche Chance auf Richtigstellung hat man aber nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Gegenüber den - unrichtigen, schlampig ermittelten - Behauptungen, die hier in den Akten des Verfassungsschutzes stehen, kann man sich vor keinem Gericht wehren.

Normalerweise liegen solche Akten in einem tiefen Keller der entsprechenden Behörden, wo sie hingehören, aber im Fall der Zuverlässigkeitsprüfung werden sie als Grundlage für eine Rechtebeschneidung des Einzelnen genutzt, gegen die dieser sich nicht auf rechtsstaatlichem Wege wehren kann. Was, wenn nicht das, ist Behördenwillkür?

Nun, in meinem Fall ist die Sache noch gut ausgegangen: Herr S. sagte mir am Ende des Gesprächs, er persönlich habe keine Zweifel im Sinne meiner Zuverlässigkeit als Luftfahrzeugführer, es sei aber nicht an ihm, das abschließend zu entscheiden. Aber eine Woche später hatte ich das positive Ergebnis der Zuverlässigkeitsprüfung dann in der Tasche ...

Gruß aus Hamburg,
Jan S.

© 2006 Explorer Magazin, Erlebnisse bei der "Zuverlässigkeitsüberprüfung": Jan S., Hamburg

1. Nachtrag, April ´06: Vom "Luft-" zum "Boden"sicherheitswahn ...

"Übers Ziel hinausgeschossen" lautete der Titel eines Beitrags der Süddeutschen Zeitung v. 20.04.06, in dem man Folgendes lesen konnte:

"Seit März läuft der größte Sicherheits-Check in der Geschichte der Bundesrepublik. Polizei und Verfassungsschutz überprüfen etwa 250 000 Menschen, die während der Fußball-Weltmeisterschaft Zutritt zu den Stadien haben - vom Würstelverkäufer bis zur Putzfrau, vom Feuerwehrmann bis zum Stadionsprecher."

Und weiter: "Sicherheits- und Putzfirmen schicken Tausende Angestellte in die Stadien - sie alle werden von der Polizei durchleuchtet. Doch ob die Putzfrau auch weiß, dass Staats- und Verfassungsschutz ihre Daten bekommen? ´Wir haben durchgesetzt, dass die Angestellten von ihren Firmen schon vor der Akkreditierung aufgeklärt werden müssen, was auf sie zukommt - dann kann sich der Einzelne überlegen, ob er sich überhaupt um so einen Job bewerben will´, sagt Renate Hillenbrand-Beck, die Datenschützerin, die für das WM-Organisationskomitee zuständig ist. Wenn die Behörden Bedenken haben, erfährt der Arbeitgeber nicht, warum. Er sieht nur das Nein der Polizei - die Betroffenen selbst bekommen dann beim Landeskriminalamt mehr Informationen."

Wie diese Informationsaktivitäten wohl aussehen mögen, können wir uns nach dem obigen Beitrag von Jan S. nun sicher bestens vorstellen. Ebenso, wie die Arbeit wohl abgewickelt wird, die da Tausende von Beschäftigte betrifft. Und zuletzt können wir uns auch sehr gut vorstellen, was das Ganze so kosten wird, wenn die Mühlen der Bürokratie drauflos mahlen. Aber ab dem Jahr 2007 und der dann (unter anderem!) fälligen größten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Finanzgeschichte dieser Republik ist man ja wieder flüssig, da der Steuerzahler erneut draufgelegt hat - und dessen Geld ist ja auch nicht weg, sondern nur in anderen Taschen ...

2. Nachtrag, Juni ´06: Wie es weiter ging ...

Schöne neue Welt: Wie es weiter ging im Lande, nun das zeigt unsere Geschichte von 2013: Wer hat da behauptet, das sei eine Satire ..?

3. Nachtrag, Januar ´07: Wie schützt man Atomkraftwerke?

Klar, dass man bei einem so gefährlichen Personenkreis wie dem obigen sofort an den Schutz unserer Atomkraftwerke denken muss! Da das bereits geschehen ist, gehen wir den Schutzmaßnahmen nach:

4. Nachtrag, Mai ´07: Mehr dazu ...

Auf Uhlhorn´s Homepage - der Autor ist selbst Pilot - finden sich interessante Beiträge zu diesen und ähnlichen Themenbereichen: