11. Nachtrag, Mai - September ´21: Vor der Wand noch einmal Vollgas ...

"Unser Wirtschaftssystem floriert auf der Basis des Ruins. Die aufgeschobene Insolvenz ist seine Geschäftsgrundlage. Schulden werden nicht mehr getilgt, sondern mit neuen Schulden ins Unendliche verlängert. Wie lange kann das gutgehen?" So schrieb bereits im Mai 2020 die Wirtschaftswoche.

Damals ging es unter anderen auch um den "Wiederaufbaufonds" der EU, der zunächst "nur" mit 500 Milliarden Euro angesetzt war, danach aber auf 750 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Ein Kredit, als "Eigenmittel" aufgenommen durch die EU und als Zuschüsse sowie Kredite weitergereicht an von der "Coronakrise" gebeutelte Branchen, Regionen und Länder.

Die von Merkel und Macron aufgebaute Schimäre, bei der für die sogenannten "Eigenmittel" der EU vor allem solvente Länder wie Deutschland bürgen sollten und die vorgaukelte, dass sich eine Rückzahlung aus dem EU-Haushalt über 20 Jahre erstrecken würde, stellte nichts anderes dar als eine Luftnummer: Dass es sich dabei letztlich um eine Schuldenbegleichung durch neue Schulden handeln würde, also eine Verlängerung ins Unendliche und eine gemeinsame Verbindlichkeit aller EU-Länder, ließ sich dabei diskret unter den Teppich kehren. Es ist davon auszugehen, dass die Pandemie lediglich ein Vorwand dafür ist, die Defizitausgaben in Europa künftig noch weiter auszudehnen und eine finanzielle Umverteilung zwischen den EU-Ländern vornehmen zu können.

Bereits im Sommer letzten Jahres war dann klar, dass alles zusammen noch viel teurer werden würde, vor allem für die EU-Melkkuh Deutschland: In einem EU-Sondergipfel wurde schließlich ein Finanzpaket in Höhe von rund 1,8 Billionen Euro festgelegt, wobei zu den erwähnten 750 Milliarden Euro des "EU-Wiederaufbaufonds" noch über eine Billion Euro für den siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen bis 2027 kam. Deutschland würde damit künftig etwa zehn Milliarden Euro im Jahr zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen, womit die Höhe der jährlichen Überweisungen bei etwa 40 Milliarden Euro brutto liegt.

Es dauerte bis zum März 2021, als weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt und propagandistisch wirksam auch "Next Generation EU" genannt, im Buntentag das gigantische Geldverschleuderungspaket verabschiedet wurde (Zitat Bundesrechnungshof: "Die negativen Erfahrungen aus den bisherigen EU-Programmen wecken erhebliche Zweifel an Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes und damit daran, dass die angestrebten Ziele erreicht werden").

Ein Viertel (!) des "EU-Wiederaufbaufonds" geht dabei allein an Italien, das mit rund 13% EU-Bevölkerungsanteil als größter Empfänger vor Spanien und Frankreich liegt, die auf den Plätzen 2 und 3 folgen. Als Voraussetzung für die effektive Verwendung dieser Mittel nennt der seit Februar 2021 neu hervor gezauberte italienische Ministerpräsident Draghi, den wir noch in "bester Erinnerung" als Gelddrucker der Europäischen Zentralbank (EZB) haben, dass in seinem Land umfangreiche Reformen in Justiz, Verwaltung, Arbeitsmarkt und Wettbewerb erforderlich sein würden - man kann davon ausgehen, dass er bei der Aufzählung dieser Voraussetzungen zur Wirksamkeit der eingesammelten Hilfsgelder sicherlich genau so glaubwürdig wirkte, wie einst bei seiner EZB-Warnung vor den drohenden Gefahren einer bevorstehenden Deflation im Euroraum ...

Simsalabim, wird sicher zurückgezahlt der Klimbim!!Unabhängig davon kann man natürlich auch hierzulande nun noch jede Menge "Helikoptergeld" zusätzlich drucken: Das fällt in der Gesamtverschuldung schließlich kaum noch auf, und wenn es nur mal eben 100 EUR für "bedürftige Familien" oder ähnliches dazu geben wird. "Richtig" sparen kann man dann ja künftig publikumswirksam mit der "Nichtfinanzierung" von Tests bei Corona-Ungeimpften ...

Mit dem abgesegneten Paket soll der nicht nur durch katastrophale Corona-Krisenpolitik herbeigeführte wirtschaftliche Kollaps in den Staaten der Europäischen Union aufgehalten werden, wobei man auch alte Probleme der Euro-Fehlkonstruktion bequem gleich mit abräumen will. Was jetzt bereits absehbar ist: Der Schaden, den die Schuldenlawine bei der "next generation" anrichten wird, die ja angeblich alles zurückzuzahlen hat, wird wahrhaft gigantisch sein und diese "Rückzahlung" wird mit Sicherheit in einer ganz anderen Währung erfolgen als heute vorgegaukelt ...

Der SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth erklärte ganz unverblümt bei dieser Debatte, er gehöre ebenfalls zu denjenigen, "die das als einen notwendigen und überfälligen Schritt in Richtung Fiskalunion Europäische Union ansehen".

Kräftige Arbeit an der "Next Generation EU" ...Damit war klar, dass Maastricht und alle früheren Illusionen nun endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte gehören würden und dass hier künftig eine Schuldenunion auf Eurobasis geschaffen werden soll.

Dass die "Sozialdemokraten" natürlich auch noch eine europäische Arbeitslosenversicherung einführen wollen, bei der hiesige Arbeitnehmer für die Arbeitslosigkeit von Griechen, Spaniern oder auch Franzosen aufkommen sollen, versteht sich fast von von selbst. Aber warum auch nicht: Sparen lohnt sich ja dank EZB sowieso nicht mehr!

Dass aus dem Linken-Lager noch nachgelegt wurde, erstaunt dabei nicht mehr im Geringsten: "Der Mehrjährige Finanzrahmen ist noch ein bisschen zu klein. Wir hätten uns gewünscht, dass er höher ausfällt."

Die Unterzeichnung dieses Gesetzes durch die stets unterschriftswillige oberste BRD-Instanz verzögerte sich nur kurz, da vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) Klage eingereicht wurde.

Am 21. April 2021 war es dann aber so weit: Karlsruhe lehnte den Eilantrag gegen das Ratifizierungsgesetz zum Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union ab, da sich eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen das Grundgesetz nicht feststellen lasse, teilte das Gericht mit.

Das Gesetz ist nun unterschrieben und der Weg frei zum weiteren Gelddrucken rund um die Uhr für die Fiskalunion. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren soll zwar noch folgen, allerdings kann es bis zur endgültigen Entscheidung, ob dieses Gesetz zum "EU-Wiederaufbaufonds" verfassungswidrig ist oder nicht, noch mehrere Jahre dauern. Und wer würde nicht heute schon darauf wetten, dass es mindestens dann auch so lange dauern wird ..! Ha Ha, wir haben ja sowas von viel Zeit!!

Nach Neuverschuldung des Bundeshaushalts 2020 in Höhe von 130,5 Milliarden Euro werden für das laufende Jahr 2021 mehr als 240 Milliarden Euro und 2022 über 81 Milliarden Euro Neuverschuldung geplant - die ach so "Schwarze Null" ruhe in Frieden und stattdessen insgesamt so viele neue Schulden wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Zentralbanken müssten bei ohnehin nun stark steigenden Preisen nach der Krise dann eigentlich die Leitzinsen anheben, um der beginnenden Inflation entgegenzuwirken. Doch bei den aktuellen Staatsverschuldungen ist abzusehen, dass sie unter politischem Druck noch so lange wie eben möglich eine ultralockere Geldpolitik fahren werden, um die schuldengeplagten Regierungen zu entlasten. Dazu kommen die Anforderungen aus weiteren Finanzhilfen und Rettungsprogrammen auf dem Weg in die mittlerweile bestehende Zombie-Wirtschaft.

Die Neuverschuldung in astronomischen Größenordnungen bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen aufgrund der Krise und ununterbrochen ansteigenden Sozialausgaben wird selbst unter optimalen Voraussetzungen niemals mehr zurückgezahlt werden können. Der bereits seit langem vorausgesagte starke Inflationsschub ist nun da und wird von der EZB bewusst ignoriert und heruntergespielt. Damit verbunden ist auch eine ebenso zunehmende Enteignung der Bürger, durchaus gewollt um die Schulden zumindest abzuschmelzen. Schuldenschnitte werden dennoch erforderlich sein, die Besteuerung wird ausgedehnt werden, der Krieg gegen das Bargeld wird auch zur besseren Manipulation eröffnet.

Wir wollen unsere Klimaziele noch vor 2030 erreichen, du No-Woke!!Enorme Blasenbildungen z.B. im Immobilienbereich und an der Börse sind bereits seit längerem zu beobachten und werden sich noch massiv verstärken. Außerdem will die EU jetzt bei dem von "Pfuschi" als "Mann auf dem Mond"-Projekt () bezeichneten "Green Deal" unbedingt klimatischer "Vorreiter" sein. Hinzu kommen in der BRD aktuell auch noch die vom BVG in Sachen "Klimaschutzgesetz" zusätzlich angeheizten und immer bereiten "Vorvorreiter", die natürlich noch deutlich weiter gehen wollen: Bei dieser Allianz und bereits signalisierter politischer Unterstützung müssen vor allem die hierzulande "schon länger lebenden Bürger" bereits ab nächstem Jahr mit sehr stark steigenden Belastungen rechnen.

Energiepolitik durch´n Wind ...Allerdings werden sich diese Belastungen des "2%-Verschmutzungsanteil-Bürgers" hierzulande mit Sicherheit kaum auch nur annähernd so positiv für das Weltklima auswirken wie vorgegaukelt. Darauf kann man bereits heute risikolos wetten auch ohne Berücksichtigung der planwirtschaftlichen Zeitspannen und der bekannten regierungspolitischen "Professionalität" (derzeit oft "Staatsversagen" genannt): Abgesehen davon, dass nicht einmal innerhalb der EU einheitliche Regelungen zur Anwendung kommen, hat z.B. China als weltweit größter CO2-Emittent mit höchst aggressivem Anspruch auf führenden Weltmachtstatus bereits angekündigt, als "Entwicklungsland" bis zum Jahr 2030 keine Kohlekraftwerke abzubauen, sondern ganz im Gegenteil bis dahin erst den Höhepunkt in diesem Bereich zu erreichen.

Zahlen sollen die Bürger hierzulande also offenbar künftig vor allem für eine "Vorbildfunktion" für den Rest der Welt - ein Begriff, mit dem kürzlich ein führender Grüner um die Ecke kam, als er mit der Sinnlosigkeit nationaler Alleingänge konfrontiert wurde. Verstehen wollen all die Ideologen nämlich offensichtlich eines nicht: "Das Klima retten wir entweder global oder gar nicht." (Wolfgang Reitzle, Aufsichtsratsvorsitzender Linde Plc).

Hat man die obigen Feststellungen vor Augen und zusätzlich viele nicht mehr zu übersehende Tendenzen der gesellschaftspolitischen Entwicklung, ist man versucht, das Fazit aus allem in Abwandlung eines alten Spruchs vom politisch unkorrekten sowie geschassten Dieter Bohlen zu ziehen und wie folgt zu formulieren: "Eine Gesamtsituation zum Niederknien. Aber nur, damit man sich nicht auf die Füße kotzt ...!" Mir wird schlecht, wie komm ich hier bloß 20.000 km weit weg ..!?

Eines steht jedoch zweifelsfrei fest: Die Volksverdummung durch Politik und EZB geht mit Vollgas voran - extreme Verschuldung, hohe Inflation bei gleichzeitigen Negativzinsen, Enteignung pur - was wollen die deutschen sowie europäischen Schuldenmacher, die Immobilienspekulanten und auch die Finanzakrobaten an den Börsen mehr ..? Entgegenkommen werden dem sicher die Verhältnisse nach der "Stimmabgabe" in D, nach der ein Buntentag mit mehr als 730 Mitgliedern besteht - der zweitgrößte der Welt nach dem chinesischen Abnickverein. Bei dieser Wahl wird sich wieder einmal mehr beweisen, dass zu diesem Thema lediglich die Einstufung des früheren bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß die einzig wahre war:

Vox Populi, vox Rindvieh!

Juchu, wir wählen immer die Richtigen!

Ergänzung Oktober 2021: "Klarer Wählerauftrag" ...

Nach der Bundestagswahl vom September 2021 wird in der BRD alles besser? Zur Auswahl steht eine "Jamaika-" oder eine "Ampel-Koalition" aus jeweils drei Parteien: Letztere Koalition von "klaren Wahlsiegern" () hat insgesamt eine Mehrheit von 52,0% (vorl. Wahlergebnis 09/21), die von "Jamaika" sogar noch weniger.  Berücksichtigt man allerdings eine Wahlbeteiligung von 76,6% (Donnerwetter!), kommt man für die gesamte "Ampel" insgesamt nur auf 39,8% der Wahlberechtigten.

Selbst wenn diese Gesamtzahlen stimmen sollten (s.a. Berlin-Wahl etc.), sind also nicht einmal 40% der Wahlberechtigten gemäß Äußerungen eines sogenannten "Scholzomaten" ein "klarer Wählerauftrag" für eine solche Regierung. Wer so etwas hört, muss nicht länger daran zweifeln, dass sich derart überzeugende Demokraten auch dann so äußern würden, wenn nur noch sie selbst sich gewählt hätten ... 


12. Nachtrag, Januar ´22: "Sag zum Abschied leise Servus", oder: Die EURO-Weichwährung beginnt zu fließen ...

"Der Lotse geht von Bord" lautete eine Schlagzeile in der Mainstream-Presse am 21.Oktober 2021. Recht unauffällig wirkte sein Abgang allerdings dennoch, vom größten Teil der Bevölkerung vermutlich überhaupt nicht wahrgenommen: Obwohl sein Vertrag noch bis zum Jahr 2027 lief, erklärte Jens Weidmann, seines Zeichens Bundesbankpräsident und damit auch Mitglied des EZB-Rats, in jenem Monat seinen Rücktritt aus angeblich privaten Gründen.

Insider hatten allerdings auch noch andere Erklärungen für den Rücktritt Weidmanns knapp einen Monat nach der Bundestagswahl 2021: Der Bundesbank-Chef, der sich seit Jahren bereits auf Konfrontationskurs zur Mehrheitsmeinung innerhalb der von Weichwährungs-Vertretern dominierten EZB befunden hatte, stufte vermutlich in Anbetracht der absehbaren neuen Regierung der BRD seinen auf Euro-Währungsstabilität ausgerichteten Kurs endgültig als aussichtslos ein. Er wollte möglicherweise in der Folge auch nicht mehr länger Verantwortung für den künftigen Kurs der Zentralbank und deren inflationstreibende Geldpolitik übernehmen: Negativ- und Nullzinsen bei explodierender Inflation und damit beschleunigt einher gehende Enteignung der Bürger zu Gunsten von europäischen Pleitestaaten, Corona dabei immer mehr als Freibrief für exzessive Verschuldung. Seitens der EZB wird die Öffentlichkeit wie schon zuvor für dumm verkauft, nach früheren Deflationsmärchen nun mit der Prognose, die Inflationsrate, die mit mehr als 5% so hoch ist wie noch nie seit Anfang der 1990er Jahre, würde demnächst wieder sinken: Eine "vertragswidrige und verantwortungslose" Beschwichtigungspolitik, wie sie Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des IFO-Institutes, in der "Zeit" zutreffend einstuft ... Frankfurter Märchenstunde: Wer´s glaubt ist selber schuld ...

Auch wenn die Nachfolge Weidmanns in dieser Funktion mittlerweile von Joachim Nagel angetreten wurde, einem SPD-Mann und ehemaligen Bundesbanker, der angeblich einen ähnlichen Stabilitätskurs wie Weidmann vertreten soll, erscheinen die Bedenken seines Vorgängers mittlerweile mehr als berechtigt. Im Mai 2020 hatten wir bereits die Dreistigkeit erwähnt, mit der die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD einleitete, weil das BVG es gewagt hatte, eine fragwürdige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Sachen EZB zu kritisieren. Nun hat es offenbar undurchsichtige Vereinbarungen gegeben, mit denen zugesichert wurde, dass man künftig die Vorrangigkeit des "Unionsrechts" beachten würde - offenbar ein Maulkorb für das oberste deutsche Gericht. Wie bereits in der Presse zu lesen war, hat dieser Sachverhalt wohl den bayrischen Justizminister aufgeschreckt, der hierzu Näheres erfahren will - wer nicht ..?    

Deutschland: Hundertjähriger Wagenbau ...Die inzwischen regierende Ampel-Koalition, in manchen Kreisen bereits als "Scholzomaten-Gruselkabinett" eingestuft, lässt bereits ahnen, was viele - ähnlich wie bei der Draghi-Nachfolge an der EZB-Spitze - nach 16 Jahren Murksel-Regime nicht für möglich gehalten hatten: Dass es noch schlimmer kommen könnte und der Weg vom "Regen in die Jauche" führen würde. Auch wenn die Bundeswehr bestimmt nicht zum Empfang der neuen Ahnungslosen an ihrer Spitze, sondern nur bei Merkels Abgang auf deren Wunsch hin "Es soll rote Rosen" anstatt "Pech und Schwefel auf  mich regnen" spielte, hatte es der Konkurrenzverein zur Ampel nicht einmal geschafft, als kleineres Übel gewählt zu werden. Unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung konnte die Folgeregierung mit angeblich "klarem Wählerauftrag" von unter 40% der Wahlberechtigten (Noch ein Märchen: "Klarer Wählerauftrag" ...) das Regime in der BRD übernehmen ...

Und diese Ampel scheint nun den traditionsreichen gut hundertjährigen deutschen "Wagen-Bau" fortsetzen zu wollen: Nach dem "Maßstäbe" setzenden "K-Wagen" (1918) und dem "Demokratie-Wagen" vom Ende der 1960er Jahre sowie dem "E-Wagen" als Vehikel der Neuzeit folgt nun also der "Fortschritt-Wagen" des Aufbruchs, der allerdings bereits deutliche Eigenschaften eines "Abbruch-Wagens" zeigt.

Dass Geldwertstabilität kein wichtiges Ziel mehr sein darf, sondern vielmehr stört, haben in Einklang mit diesen Plänen bereits wenige Tage nach der Wahl zwei Präsidenten wichtiger Weichwährungs-Nachbarländer der EU beim "neuen" Kanzler klar gemacht: Nicht umsonst hatte man schließlich schon lange vor dieser Wahl wichtige EU-Posten mit den dafür passenden Damen besetzt, die in genau diesem Sinne auch ihre "erfolgreiche" Arbeit machen. Dass die Kommission gerade eine Studie beauftragt hat zu der Frage, wie man ein Vermögensregister von sämtlichen EU-Bürgern schaffen kann, passt zu einer "Union", die immer mehr ihr wahres Gesicht zeigt und das lässt ahnen, wohin es nun gehen soll ...

Und das neue BRD-Regime gibt Gas: Passend zum größten Buntentag aller Zeiten startet "die Ampel" auch mit so vielen "Staatssekretären" wie nie zuvor, der Steuerzahler hat´s ja schließlich, oder etwa nicht mehr ..? ... müssen wir noch mehr drucken ..? Neben einer (im Widerspruch zu EU-Nachbarn) aberwitzigen Energie- und Klimapolitik im anstehenden Jahrzehnt soll ein förderaler EU-Bundesstaat geschaffen werden, der von noch weniger Demokratie behindert wird als schon bisher und so schalten und walten kann, wie es auch der geistesverwandten EU-Kommission vorschwebt.

Rette sich wer kann ..!Für die künftige Politik wird ein natürlich auch personell deutlich ausgeweitetes Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geschaffen, in dem man bereits an "Zumutungen" für den Bürger arbeitet. Auch die Förderung der ungebremsten Masseneinwanderung, zumeist in die Sozialsysteme, durch erleichterten Familiennachzug und Maßnahmen wie Bildung einer "Koalition der Willigen" in der EU bei aktuell bereits enorm ansteigenden Asylanträgen im Land steht wieder ganz weit vorn im Programm des stets überall "vorreitenden" Moralweltmeisters. Abgerundet wird das Ganze durch eine dazu passende Trampolin-Außenpolitik, die von der zuständigen Praktikantin aus dem Völkerrecht ungetrübt von jeglicher Realität und Erfahrung als "Weltinnenpolitik" verstanden wird.

Erste fiskalpolitische Hütchenspielereien zur Finanzierung sind ebenfalls schon geplant, bei denen sich ehemaliger und neuer Finanzminister vermutlich optimal ergänzen können.

Dass außerdem die nun im Innenministerium installierte Dame, die gerade auf Biegen und Brechen Abertausende Afghanen ins Land holen will, ihren künftigen Arbeitsschwerpunkt hauptsächlich in der Bekämpfung des "Rechtsextremismus" sieht, in einem Land, das offenbar keine anderen Probleme mit der inneren Sicherheit hat, wundert ebenfalls nur noch wenig, wenn mittlerweile Regierungskritik und jede unpassende Schmiererei an einer Wand diesem Bereich zugeordnet wird. Dass dabei auch Internet und Medien in größerem Umfang (gemeinsam mit der EU) weiter zensiert werden sollen, fällt inzwischen kaum mehr auf.

Als zusätzlicher Höhepunkt des fröhlichen Schaffens soll nun - nach dem Schielen auf ein fragwürdiges österreichisches Vorbild - bald möglichst auch noch die "verfassungswidrige" (Otto Schily, Rechtsanwalt und ehemaliger Bundesinnenminister) allgemeine Impfpflicht folgen, die von "winzigen Minderheiten" (... natürlich, alles nur Minderheiten!!) bereits als "Impf-Diktatur" mit Zwangsspritzen-Dauerabo gesehen wird. Was will der geneigte Wähler eigentlich noch mehr? Nun, durch die Kombination von allem stark steigende Steuern, Kommunalabgaben, Krankenkassenbeiträge, "Lastenausgleichsabgaben" (... was mag das bloß sein ..?) insbesondere natürlich für diejenigen Bürger, die - "schon länger hier leben" ..!

In Anbetracht der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Auswirkungen sowie Perspektiven erstaunt es insgesamt nur noch wenig, dass mittlerweile auch immer mehr Bürger Überlegungen anstellen, wie man möglicherweise "das Weite" suchen kann, wenn man vieles von dem hinter sich lassen möchte und vermeiden will: Ratgeber für Auswanderer und Gedanken wie "Nix wie weg", möglichst auch raus aus "Pfuschis" EU - sind verstärkt zu beobachten.

Lautet das Motto nach "Sag zum Abschied leise Servus" also bald eher "Rette sich wer kann" ..? Rette sich wer kann?


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