EU 2026: Die Sanktionen der Überflüssigen
Wie die EU versucht, den Schweizer Militär-Analysten Jacques Baud mundtot zu machen -
und die Grundrechte ihrer Bürger untergräbt ...
Ein Bürokratie-Moloch und sein Eigenleben ...
Die Organisationen der Europäischen Union sind schon immer oft ein Abstellgleis für ausrangierte Politiker und andere Staatsdiener gewesen, die im eigenen Land das Ende der Fahnenstange erreicht haben. Oft auch weil sie im eigenen Land in einen Skandal verwickelt, zu korrupt, inkompetent oder anderweitig untragbar waren, oder weil es einfach nicht genügend Pöstchen für alle mittelmäßigen Politiker und Bürokraten in den Mitgliedsstaaten gibt. Solche Leute finden in Brüssel und Straßburg oft ein bequemes Auskommen, mit einer Bezahlung und Privilegien, die für sie ansonsten unerreichbar wären. Frei nach Friedrich Nietzsche: Viel zu viele gehen in die Politik - für die Überflüssigen ward die EU erfunden!
Zwar findet man sicherlich auch respektable Menschen im
Brüsseler Polittheater und Bürokratieapparat, aber das sind wohl
leider fast schon die Ausnahmen. Als Außenstehender sieht man nur unter
den vom Volk gewählten MEPs ein paar ehrliche Vertreter, die
allerdings kaum Einfluss haben und einem fundamental
undemokratischen und zunehmend totalitären System einen falschen
demokratischen Anstrich verleihen.
Die hochrangigen Positionen
sind dagegen alle von linientreuen Politkarrieristen besetzt, deren
Hauptinteresse der Machterhalt zu sein scheint, und die deshalb
von vielen Bürgern in den EU-Mitgliedsstaaten manchmal als machtbesessene,
charakterschwache, selbstgerechte, engstirnige und kontrollwütige
Charaktere wahrgenommen werden. Gestalten, die man in früheren
Zeiten vielleicht gern in eine Kolonie abgeschoben hätte, in der Hoffnung,
dass sie dort einer tropischen Krankheit oder blutigen Rebellion
zum Opfer fallen würden ...
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Statt in Kolonien sitzen sie heutzutage in Brüssel und Straßburg, wo sie hart daran arbeiten, ihre Machtstrukturen auf Kosten der nationalen Parlamente und EU-Bevölkerung immer weiter auszubauen, und sich dabei jeglicher demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle immer weiter entziehen.
Der ausufernde Machtmißbrauch der EU-Clique zeigt sich unter anderem in der Willkür der Sanktionen, welche von dem EU-Regime und Mitgliedsstaaten zunehmend genutzt werden um missliebige Stimmen zu bestrafen und mundtot zu machen (siehe dazu auch Nachtrag unten). Wer die Sanktionslisten studiert, findet etliche Journalisten, Betreiber von Websites, Angestellte von politischen Denkfabriken und Universitäten, deren einziges Vergehen es ist, mehr oder weniger öffentlichkeitswirksam Fakten und Meinungen zu verbreiten, die den Zielen der EU-Funktionäre zuwiderlaufen.
Gegen wen Sanktionen verhängt werden wird in einem intransparenten Verfahren von EU-Bürokraten und Vertretern der Mitgliedsstaaten ausgeküngelt. Für die Betroffenen kann dies schwerwiegende Konsequenzen haben. Konten und andere Vermögen in der EU werden eingefroren und Reisen innerhalb der EU sind auch nicht mehr gestattet. Sogar der EU-Luftraum bleibt für einen Überflug geschlossen. Als Opfer ungerechtfertigter Sanktionen kann man zwar Einspruch erheben, aber dieser Prozess ist langwierig, teuer und schwer zu finanzieren, vor allem wenn alle Vermögen beschlagnahmt wurden und es anderen EU Bürgern verboten ist, die Opfer finanziell zu unterstützen. Die Unschultsvermutung wird aufgehoben und umgekehrt: Das Opfer muss beweisen, dass es unschuldig ist; ohne finanzielle Mittel, gegen einen übermächtigen und feindseelingen EU-Apparat. Es ist reinste Beamtenwillkür! Der Prozess ist die Bestrafung, und das Vorgehen erinnert sehr an die Methoden der DDR und anderer Unrechtstaaten.
In letzter Zeit werden zunehmend auch Sanktionen gegen Menschen
verhängt, die in der EU leben und teilweise sogar Bürger von EU-Mitgliedsstaaten sind. Bestes Beispiel ist der kürzlich
sanktionierte Schweizer
Autor Jacques Baud. Sein Vergehen
ist, dass er als unabhängiger Militäranalyst den Konflikt zwischen
der Ukraine und Russland anders beurteilt als die "Experten", die
von der EU bezahlt werden oder ihr anderweitig verbunden sind.
Die EU begründet die Sanktionen gegen ihn wie folgt:
"Jacques Baud, a former Swiss army colonel and strategic analyst, is a regular guest on pro-Russian television and radio programmes. He acts as a mouthpiece for pro-Russian propaganda and makes conspiracy theories, for example accusing Ukraine of orchestrating its own invasion in order to join NATO.
Jacques
Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer
Analyst, tritt regelmäßig in prorussischen Fernseh- und
Radiosendungen auf. Er fungiert als Sprachrohr prorussischer
Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, beispielsweise die
Behauptung, die Ukraine habe ihre eigene Invasion inszeniert, um der
NATO beizutreten.)"
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Selbst wenn davon jedes Wort wahr wäre, ist es offensichtlich, dass Jacques Baud sich nichts zu Schulden hat kommen lassen und die EU mit ihren Sanktionen gegen ihn auch gegen ihre eigenen Gesetze verstößt. Schließlich ist in Artikel 11 der EU Charta für Grundrechte folgendes festgeschrieben:
(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.
Offensichtlich verstoßen die Sanktionen gegen Baud auch gegen Artikel 19 der UN Charta, Artikel 5 des Deutschen Grundgesetzes und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch gegen Gesetze in jedem anderen EU Mitgliedsstaat.
Es gibt kein Gesetz in der EU, dass es verbietet, pro-russisch zu sein. Genauso wie es kein Gesetz gibt, dass es verbietet, pro-US, pro-Israel oder pro-China zu sein. Auch unbequeme Ansichten und "Verschwörungstheorien" darf man verbreiten. Millionen von Menschen in der EU machen jeden Tag von diesen Rechten Gebrauch, allen voran Politiker, Journalisten und andere Meinungsmacher. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist einer der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und wenn ein Staat, oder ein Staatenbund wie die EU, dieses Recht nicht achtet, kann es zu Recht als autoritärer Unrechtsstaat bezeichnet werden.
Was hat der Sanktionierte eigentlich verbrochen?
Jacques Baud lebt in Brüssel, und offensichtlich hat er sich
strafrechtlich nichts zu Schulden kommen lassen. Wenn es
irgendwelche Anhaltspunkte gäbe, dass er zum Beispiel für
Russland spioniert oder anderweitig gegen geltendes Recht
verstoßen hätte, würde die belgische Staatsanwaltschaft gegen in
ermitteln, und er müsste sich dafür vor Gericht verantworten. Das
Vorgehen gegen Baud soll somit auch ein Signal an andere
Abweichler senden. Bestrafe einen, erziehe hunderte. Anscheinend
haben die EU-Bürokraten die Methoden anderer autoritärer
Vorbilder sorgfältig studiert und wenden sie jetzt zunehmend selbst
an, um missliebige Meinungen zu unterdrücken. Die scheinheiligen
europäischen Moralapostel, die Russland, China und anderen autoritär geführten Staaten bei jeder Gelegenheit
Verstöße gegen Meinungsfreiheit und Menschenrechte vorhalten,
achten sie selber nicht! Dass ein solches Vorgehen dem Ansehen
der EU schadet, wird entweder nicht wahr- oder in Kauf genommen.
Nachdem nun geklärt ist, dass die Eurokraten, zusammen mit Bürokraten in den Mitgliedsstaaten, gegen ihre ureigensten Gesetze und Prinzipien verstoßen, (was heutzutage leider kaum noch jemanden wundert), wenden wir uns der Frage zu, ob Jacques Baud tatsächlich ein Sprachrohr für russische Propaganda ist, wie ihm vorgeworfen wird. Oder ob er einfach nur unangenehme Ansichten oder Fakten ausspricht. Was für schreckliche Verschwörungstheorien hat er verbreitet? Was sind die pro-russischen TV- und Radioprogramme, in denen er angeblich regelmäßig auftritt? Was die EU-Sanktionen nicht erwähnen ist, dass er außerdem ein erfolgreicher Autor zahlreicher Bücher ist, unter anderem über den Konflikt in der Ukraine. Was kann man in seinen Büchern lesen?
Wenn jemand von der EU nur sanktioniert
wird weil er eine unbequeme Ansichten vertritt, lohnt es sich
sicher, seine Aussagen und Bücher genauer zu studieren. Vom
Streisand-Effekt scheint man in der EU-Zentrale noch nichts gehört zu haben.
Außerdem ist Jacques Baud nicht irgendwer, sondern jemand mit
einer langjährigen und erfolgreichen Berufslaufbahn als Analyst
im Schweizer Militärischen Nachrichtendienst und führenden Rollen
in UN und NATO Missionen, welche ihn unter anderem auch in die
Ukraine geführt haben. Hat so jemand es wirklich nötig, sich in
seinem Ruhestand als Sprachrohr für den Kreml zu verdingen? Oder
ist es nicht wahrscheinlicher, dass es sich um die ehrlichen
Ansichten eines Experten handelt, welche der EU- und NATO-Propaganda zuwiderlaufen und den Meinungsmachern in der EU ein Dorn
im Auge sind ..?
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Ich konnte kein pro-russisches Fernseh- oder
Radioprogramm finden, in dem Jacques Baud aufgetreten ist und er
selbst sagt auch, dass er die Interview-Anfragen von russischen
Medien immer abgelehnt hat und keinerlei Verbindungen zu Russland
pflegt. Allerdings ist er ein häufiger und gern gesehener Gast
auf diversen Youtube- und Rumble-Kanälen, auf denen die
geopolitischen Themen unserer Zeit diskutiert werden. Auf Deutsch
wurde Baud zweimal ausführlich von der Schweizer Wochenzeitung
Die Weltwoche interviewed: Einmal
vor den Sanktionen und
einmal danach. Weiterhin
interviewte die Weltwoche den bekannten deutschen Medienrechtler
Joachim Steinhöfel
zu diesem Fall und auch
Nathalie
Yamb, ein weiteres Schweizer Opfer der EU Sanktionen.
Ein weiteres sehr
sehenswertes Gespräch führte er mit dem deutschen Journalisten
und Buchautor Patrik Baab, welcher selbst ein
lesenswertes Buch über den Ukrainekonflikt
geschrieben hat. In englischer Sprache ist Baud immer noch fast
wöchentlich bei Dialogue Works zu Gast.
Mit den Interviews kann man sich schon eine erste Meinung bilden, und Baud erscheint darin als ein kompetenter Experte, mit guten Argumenten, viel Hintergrundwissen und Sachverstand. Seine Ansichten entsprechen teilweise sicherlich nicht der derzeit akzeptierten Mehrheitsmeinung, aber das macht ihn noch lange nicht zu einem Sprachrohr pro-russischer Propaganda und rechtfertigt mit Sicherheit auch keine Sanktionen.
Auch seine Bücher sind sehr lesenswert, teilweise aber nur in französischer Sprache erhältlich. Die Bücher über den Ukraine-Konflikt vermitteln detailliertes Wissen über die Hintergründe, Vorgeschichte und Verlauf der Kampfhandlungen. Baud analysiert darin die Motivation, Strategien, sowie Stärken und Schwächen beider Seiten mit viel Sachverstand und für Experten und Laien gleichermassen verständlich. Seine Interpretation der Ereignisse ist sicherlich außerhalb des derzeitigen Mainstreams, jedoch eine willkommene Abwechslung zu der in den westlichen Massenmedien verbreiteten Propaganda, die den Konflikt oft als einen unprovozierten russischen Großangriff aus heiterem Himmel gegen seinen friedliebenden und wunderbar demokratischen Nachbarstaat darzustellen versuchen.
Und ganz allein ist er mit seiner Interpretation der Geschehnisse auch nicht: Viele seiner Ansichten werden von anderen respektierten Experten geteilt. Zum Beispiel Politikwissenschaftler Professor John Mearsheimer von der University of Chicago, US Ökonom Jeffrey Sachs, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat und ehemalige Diplomaten wie Jack Matlock, Alasdair Crook und Ian Proud äußern oft sehr ähnliche Ansichten. Eingefleischte Unterstützer der ukrainischen Seite werden seine Analysen und Einschätzungen sicherlich als pro-russische Propaganda abtun, aber gerade für diese Gruppe könnten seine Bücher eine gute Quelle für Gegenargumente sein, mit denen sie ihren eigenen Überzeugungen testen können. Baud benutzt für seine Analysen größenteils westliche Quellen, um, wie er selbst sagt, etwaigen Anschuldigungen, dass er ein Sprachrohr der russischen Seite sei, klar zu widerlegen. Tatsächlich findet man in seinen Bücher auf fast jeder Seite eine oder mehrere Fußnoten, die in auf Artikel in renommierten westlichen Medien verweisen: New York Times, Washington Post, Le Monde, BBC, Spiegel, The Guardian, London Times und so weiter. Erstaunlich oft stützt er seine Analysen auch auf ukrainische Quellen wie die Ukrainska Pravda.
Eine detailierte
Vorstellung und Diskussion seiner Bücher und Interpretation des
Ukraine-Konflikts würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Wer
sich selbst ein Bild von dem Mann machen möchte, sollte seine
oben verlinkten Interviews ansehen oder seine Bücher lesen. Was
man mit Sicherheit sagen kann, ist dass die Sanktionen gegen ihn
ungerechtfertigt sind und mit höchster Wahrscheinlichkeit auch
keiner gerichtlichen Prüfung standhalten werden. Die EU hat sich
über die Jahre immer mehr in ein bürgerfeindliches Regime mit
zunehmend totalitären Tendenzen verwandelt, in dem selbstgerechte
Funktionäre ohne effektive demokratische und gerichtliche
Kontrolle gegen Recht und Gesetz verstoßen und sich arrogant und
ungestraft über hart erkämpfte Grundrechte der EU-Bürger
hinwegsetzen können. "Der Schlamm sitzt auf dem Throne", wie Friedrich
Nietzsche einst so schön sagte ...
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Ein untergehendes System schlägt um sich ...
Die EU wird immer mehr zur
"EUdSSR" und hat inzwischen jegliche moralische Autorität
verloren. Man kann nur hoffen, dass das Ganze, wie im Jahr 1989, relativ
friedlich enden wird, aber dafür wäre eine vernünftige Führung
notwendig, die Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit über
Machterhalt und Eigeninteressen stellt, was natürlich unter
derzeitigen Regierungen in beinahe allen europäischen Staaten
praktisch ausgeschlossen ist.
Allerdings geraten diese parasitären politischen "Eliten" zunehmend unter Druck und scheinen langsam nicht mehr weiter zu wissen. Das westliche Modell der gesteuerten Demokratie, in dem die politische Führung mithilfe der Massenmedien relativ erfolgreich die öffentliche Meinung in ihrem Sinne manipulieren konnte, scheint langsam zu Ende zu gehen oder steckt zumindest in einer tiefen Krise. Populäre Youtube-Kanäle und Podcasts haben oft mehr Zuschauer und Zuhörer als traditionelle Fernseh- und Radioprogramme. Ähnliche Entwicklungen sieht man bei Zeitungen und traditionellen Nachrichtenportalen im Internet, die zunehmend Konkurrenz von Plattformen wie Substack und einer Vielzahl von neuen Nachrichten- und sonstigen Websites bekommen. Fakten und Ansichten, die für die etablierte politische Klasse unbequem sind, finden so plötzlich mehr Gehör und es wird immer schwieriger, die Massen wie eine Schafherde in die gewünschte Richtung zu treiben.
Natürlich wird in Brüssel und den
EU-Mitgliedsstaaten unter dem Vorwand des Jugendschutzes, eifrig
daran gearbeitet, freie Medien einzuschüchtern und einzuschränken,
aber auch das wird die Entwicklung langfristig nicht aufhalten.
Wie die russisch-amerikanische Philosophin Ayn Rand einst bemerkte:
"Wir können der Realität entfliehen, aber wir können den
Konsequenzen dieser Realitätsflucht nicht entgehen". Mehr Zensur,
Kontrolle und Strafverfolgung von freier Meinungsäußerung führt
auch dazu, dass immer mehr Menschen aufwachen, meistens weil sie
völlig unerwartet plötzlich selbst davon betroffen sind. Wer zum
Beispiel wegen eines harmlosen Kommentars in einem sozialen
Netzwerk Besuch von der Polizei bekommt oder sieht, wie so etwas
in der Familie oder Freundeskreis passiert, realisiert schnell,
wie es wirklich um die Meinungsfreiheit bestellt ist. Die
staatliche Verfolgung Andersdenkender führt auch zu vielen neuen
und unerwarteten Allianzen außerhalb der traditionellen
politischen Lager. Man sieht dies bei Jacques Baud, der
Unterstützung aus unterschiedlichsten politischen Lagern erhält.
Ein weiteres gutes Beispiel dafür sind Feministinnen, die von
übereifrigen Verfechtern des Zeitgeistes diskreditiert und
schikaniert werden, weil sie keine Transvestiten in ihren
Umkleideräumen und Toiletten tolerieren wollen. Diese Frauen stellen
plötzlich fest, dass, zumindest in dieser Frage, ausgerechnet
konservative Männer ihre verlässlichsten Verbündeten sind ...
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Die etablierte politische Klasse wird außerdem auch zunehmend von anderen Realitäten eingeholt. Machterhalt in einer gesteuerten Demokratie ist einfacher, wenn die Wirtschaft wächst und man sich Stimmen durch kostspielige Wahlversprechen erkaufen kann. Wenn hingegen die Steuerlast jedes Jahr steigt, während der Lebensstandard der meisten Bürger sinkt und gleichzeitig, um nur ein besonders krasses Beispiel zu nennen, Euro-Milliarden an ein korruptes Regime in Kiew überwiesen werden (welche natürlich zu einem großen Teil an politisch vernetzte Unternehmen in den USA und der EU zurückfließen), wird die Lage für die politische Führung schnell brenzlig. Der geniale französische Ökonom und Autor Frédéric Bastiat beschrieb unser politisches System bereits Anfang des 19. Jahrhunderts besser als jeder andere seither: "Die Regierung ist die große Fiktion, durch die jeder versucht, auf Kosten aller anderen zu leben".
Natürlich versuchen die Politiker die Schuld anderen zuzuschieben wie z.B. Trump, Russland, Iran, oder wer auch immer als Sündenbock herhalten muss. Aber auch das funktioniert nur bis zu einem gewissen Punkt. Es gilt die bekannte, oft Abraham Lincoln zugeschriebene Feststellung: Man kann alle Menschen eine Zeit lang täuschen, manche Menschen die ganze Zeit, aber nicht alle Menschen die ganze Zeit. Je länger man ein falsches Spiel spielt, desto mehr Leute durchschauen es. Die Leute, die es früh durchschauen, spielen vielleicht noch eine Weile mit, weil sie oft selbst davon profitieren. Aber wenn es irgendwann nichts mehr zu verteilen und immer mehr Verlierer gibt, ist das Pyramidenspiel schnell vorbei.
Das Ende vom Projekt "Unsere
Demokratie", also der gesteuerten "Demokratie" der etablierten
politischen Klasse, scheint langsam aber sicher diesem Ende näher
zu rücken. Wie genau sich dieses Ende gestalten wird, über
welchen Zeitraum und vor allem was für eine politische Ordnung
dieses System letztlich ersetzen kann, ist extrem
schwer vorherzusagen. Was man jedoch nicht übersehen kann ist,
dass die aktuelle politische Klasse in der Bevölkerung immer mehr
Unterstützung verliert und Wähler, oft mehr aus Protest und
Verzweiflung als aus Überzeugung, Parteien wählen, die der EU und
etabliertem politischem Mainstream kritisch gegenüberstehen. Falls
so eine Partei in Deutschland an die Regierung kommen und
tatsächlich die nationalen Interessen über die der EU-Führung
stellen sollte, also unter anderem als größter Nettozahler den Geldhahn zudreht, könnte
es mit der EU, zumindest in ihrer derzeitigen Form, schnell
vorbei und ein Neuanfang möglich sein.
Aber selbst wenn das nicht passiert, wird
wahrscheinlicher, dass die derzeitige EU irgendwann an ihren internen
Widersprüchen und durch externe Faktoren zerbricht. Die EU-Führung
und ihre Lakaien in den Mitgliedsstaaten führen zur Zeit einen
Überlebenskampf und schlagen dabei immer wilder um sich, ihre Flucht
in einen
Krieg
gegen Russland möge uns erspart bleiben. Die
drakonischen Maßnahmen gegen politische Gegner, Kontrolle von
sozialen und anderen Medien, Sanktionen gegen Journalisten,
Annullierung von Wahlen und all die anderen zutiefst
undemokratischen Vorgänge der Gegenwart, demonstrieren keine Stärke,
sondern Schwäche und Verzweiflung. Wie auch Jacques Baud in
seinen Büchern und Interviews ausführt, wurde im Westen selbst während
des Kalten Krieges sowjetische Propaganda nicht zensiert oder
aktiv unterdrückt. Die politische Führung war sich sicher, dass
sie selbst die stärkeren "Narrative" hatte, wie man heutzutage
oft sagt. Radio Moskau konnte man zum Beispiel in ganz Europa
problemlos empfangen, während die Sowjets versuchten, die BBC und
Voice of America mit Störsendern zu unterdrückten. Heutzutage ist
der russische Propagandasender Russia Today
in der ganzen EU
verbannt ...
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In Zeiten allgegenwärtiger Täuschung ist das Aussprechen der
Wahrheit ein revolutionärer Akt, sagte George Orwell einst, und
man findet sehr ähnliche Aussagen in den Werken von Dissidenten
aus der Zeit des Kalten Krieges, zum Beispiel Alexander
Solschenizyn und Václav Havel. Die Manipulation der öffentlichen
Meinung durch politische Eliten ist sicherlich nichts Neues und,
wohl oder übel, Teil unseres politischen Systems. Autoren wie Walter
Lippmann, Edward Bernays und Jacques Ellul haben dies schon
Anfang des 20. Jahrhunderts ausführlich in ihren Büchern
beschrieben. Die zunehmende Zensur, Kriminalisierung und
Bestrafung abweichender Meinungen ist hingegen, zumindest in der
jüngeren Geschichte der westlichen Welt und in diesem Ausmaß, ein
neues Phänomen und in keiner Weise mit etablierten
demokratischen Normen und Traditionen vereinbar. Man kann
Demokratie nicht schützen, indem man sie einschränkt und beseitigt!
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Wer Jacques Baud unterstützen möchte, sollte andere Menschen auf seinen Fall aufmerksam machen und außerdem seine Bücher kaufen. Zwar darf sein französischer Verlag ihm das Honorar im Moment nicht auszahlen, aber es ist absehbar, dass die Sanktionen gegen ihn früher oder später aufgehoben werden.
Sein jüngstes Buch, "Peace in Ukraine", ist erst kürzlich erschienen. Es behandelt die Ursachen und Geschichte des Ukraine-Konflikts und beschreibt, unter welchen Bedingungen ein dauerhafter Frieden in der Ukraine erreicht werden kann.
Hier noch eine Liste seiner Bücher:
- Peace in Ukraine
- Putin: Herr des Geschehens?
- Die Niederlage des Siegers: Der Hamas Terrorangriff ― Hintergründe und Folgen
- Governing by fake news: International conflicts - 30 years of infoxes used by Western countries
- The Russian art of war: how the west led ukraine to defeat
- Operation Z
- Covert Wars in Ukraine
Nachtrag
der Red.: Wie in der Nachrichtensendung von
AUF1.tv am 26.05.26 mitgeteilt wurde, liegt eine
Antwort
der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage zur Rechtmäßigkeit von
EU-Sanktionen vor. Dabei wird unverblümt mitgeteilt, dass es sich
hierbei nicht um "justizielle Maßnahmen" handele, sondern um solche,
die auf "Verhaltensänderung" abzielen. Mit anderen Worten: Maßnahmen
zur gewaltsamen Umerziehung der Bürger!
© 2026 Karsten Franke
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